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Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausmaß der qualifizierten Redakteurstätigkeit - Selbständige Erstellung der Nachrichtenspiegel - Redakteur - Alleinverantwortliche Erstellung - Arbeitsvorgang

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BAT § 22, Anlage 1a

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 19.04.1978 - 4 AZR 721/76

  Revisionsgerichtliche Überprüfung - Arbeitsvorgänge - Tatsachenfeststellungen - …

  Auszug aus BAG, 04.04.1979 - 4 AZR 497/77

  Bei der Bestimmung dieses Rechtsbegriffes ist einmal zu berücksichtigen, daß es sich bei den VergGruppen I a und I b BAT um Spitzengruppen der Vergütungsordnung handelt; außerdem ist bei der Begriffsbestimmung Bedacht darauf zu nehmen, daß es vorliegend um die spezifischen Verhältnisse der Redakteure in der Nachrichtenabteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung geht, aber auch darauf, daß der Begriff der "Selbständigkeit" an anderer Stelle in der Vergütungsordnung häufig verwendet wird und ihm damit im Tarifwerk eine allgemeine, grundlegende Bedeutung zukommt (vgl. das Urteil des Senats vom 19. April 1978 - 4 AZR 721/76 -, Fdemnähst] AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1973» auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 458/64

  Tatsächliche Feststellungen - Grundlage für Nachprüfung - Selbständige Leistungen …

  Auszug aus BAG, 04.04.1979 - 4 AZR 497/77

  Unter Heranziehung des Sachvorbringens der Kläger zur Auslegung ihrer Klageanträge betrachtet das Landesarbeitsgericht jedoch mit Recht die erhobenen Klagen als Eingruppierungsfest stellungsklagen, wie sie im öffentlichen Dienst allgemein üblich und auch nach der Änderung der §§ 22, 23 BAT weiterhin unbedenklich im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO zulässig sind (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 28. März 1979 - 4 AZR 446/77 zum Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen, im Anschluß an die Urteile des Senats vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975» und 7. Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975» beide Urteile auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
• BAG, 22.11.1977 - 4 AZR 395/76

  Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung - Höhergruppierung - …

  Auszug aus BAG, 04.04.1979 - 4 AZR 497/77

  Unter Heranziehung des Sachvorbringens der Kläger zur Auslegung ihrer Klageanträge betrachtet das Landesarbeitsgericht jedoch mit Recht die erhobenen Klagen als Eingruppierungsfest stellungsklagen, wie sie im öffentlichen Dienst allgemein üblich und auch nach der Änderung der §§ 22, 23 BAT weiterhin unbedenklich im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO zulässig sind (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 28. März 1979 - 4 AZR 446/77 zum Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen, im Anschluß an die Urteile des Senats vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975» und 7. Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975» beide Urteile auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

 
• BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 476/76

  Tätigkeitsmerkmale - Überwiegende Tätigkeit - Besonders verantwortungsvolle …

  Auszug aus BAG, 04.04.1979 - 4 AZR 497/77

  Wie das Landesarbeitsgericht mit Recht hervorhebt, reicht demnach bloße Mitverantwortung, die bei anderen vergleichbaren tariflichen Tätigkeitsmerkmalen genügen kann (vgl. Urteil des Senats vom 14. Dezember 1977 - 4 AZR 476/76 -, [demnächst] AP Nr. 99 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen), hier nicht aus.
• BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77

  Sachbearbeiterin für Vertriebenenangelegenheiten - Arbeitsvorgänge - Erteilung …

  Auszug aus BAG, 04.04.1979 - 4 AZR 497/77

  Die Revision übersieht ferner, daß derselbe "Arbeitsvorgang" niemals zugleich unter die Tätigkeitsmerkmale von verschiedenen Vergütungsgruppen fallen kann, da zum Begriff des "Arbeitsvor ganges" gerade auch die einheitliche tarifrechtliche Bewertbarkeit gehört (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 -, fdemnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975» mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 28.03.1979 - 4 AZR 446/77

  Bewährungsaufstieg - Hälfte der Arbeitszeit - Arbeitsvorgänge - Selbständige …

  Auszug aus BAG, 04.04.1979 - 4 AZR 497/77

  Unter Heranziehung des Sachvorbringens der Kläger zur Auslegung ihrer Klageanträge betrachtet das Landesarbeitsgericht jedoch mit Recht die erhobenen Klagen als Eingruppierungsfest stellungsklagen, wie sie im öffentlichen Dienst allgemein üblich und auch nach der Änderung der §§ 22, 23 BAT weiterhin unbedenklich im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO zulässig sind (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 28. März 1979 - 4 AZR 446/77 zum Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen, im Anschluß an die Urteile des Senats vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975» und 7. Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975» beide Urteile auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
• BAG, 16.08.1966 - 1 AZR 373/65

  Tätigkeitsmerkmal eines Tarifvertrages - Heraushebende Tätigkeit - Vergleich - …

  Auszug aus BAG, 04.04.1979 - 4 AZR 497/77

  Bei der Bestimmung dieses Rechtsbegriffes ist einmal zu berücksichtigen, daß es sich bei den VergGruppen I a und I b BAT um Spitzengruppen der Vergütungsordnung handelt; außerdem ist bei der Begriffsbestimmung Bedacht darauf zu nehmen, daß es vorliegend um die spezifischen Verhältnisse der Redakteure in der Nachrichtenabteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung geht, aber auch darauf, daß der Begriff der "Selbständigkeit" an anderer Stelle in der Vergütungsordnung häufig verwendet wird und ihm damit im Tarifwerk eine allgemeine, grundlegende Bedeutung zukommt (vgl. das Urteil des Senats vom 19. April 1978 - 4 AZR 721/76 -, Fdemnähst] AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1973» auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 399/76

  Redakteur im Gesamtdeutschen Institut - Qualifizierende tarifliche …

  Auszug aus BAG, 04.04.1979 - 4 AZR 497/77

  Unter Heranziehung des Sachvorbringens der Kläger zur Auslegung ihrer Klageanträge betrachtet das Landesarbeitsgericht jedoch mit Recht die erhobenen Klagen als Eingruppierungsfest stellungsklagen, wie sie im öffentlichen Dienst allgemein üblich und auch nach der Änderung der §§ 22, 23 BAT weiterhin unbedenklich im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO zulässig sind (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 28. März 1979 - 4 AZR 446/77 zum Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen, im Anschluß an die Urteile des Senats vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975» und 7. Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975» beide Urteile auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
• BAG, 15.12.1976 - 4 AZR 531/75

  Arbeitsentgelt: Zulässigkeit bargeldloser Auszahlung

  Auszug aus BAG, 04.04.1979 - 4 AZR 497/77

  Im übrigen können auch die rein zivilrechtlichen Grundsätze über den Wegfall bzw. die Änderung der Geschäftsgrundlage (§ 779 BGB), auf die die Revision andeutungsweise verweist, auf normative tarifliche Regelungen grundsätzlich weder unmittelbar noch entsprechend angewendet werden (vgl. das Urteil des Senats vom 15 Dezember 1976 - 4 AZR 531/75 - , [demnächst] AP Nr. 1 zu § 36 BAT, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
• BAG, 14.03.1979 - 4 AZR 435/77

  Küchenbuchhalter - Überwiegende Arbeitszeit - Beschaffung von Lebensmitteln - …

  Auszug aus BAG, 04.04.1979 - 4 AZR 497/77

  Dabei ist es von dem Begriff des "Arbeitsvor ganges" im Sinne der Senatsrechtsprechung ausgegangen und hat als solchen eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten angesehen (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 14. März 1979 - 4 AZR 435/77 -i zu® Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 23.05.1979 - 4 AZR 576/77

  Internationale Ferienkurse - Arbeitsvorgang - Entsprechende Tätigkeit - …

  Dabei ist im Sinne der Senatsrechtsprechung als "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkei ten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. die Urteile des Senats vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 68o/77 - und 4. April 1979 - 4 AZR 497/77 beide zum Abdruck im Nachschlagewerk des Gerichts bestimmt, mit jeweils weiteren Nachweisen).

  Demgemäß hat der Senat die vorstehenden Rechtsgrundsätze bereits u.a. bei einem Betriebsleiter für die kommunale Gas- und Wasserversorgung (Urteil vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 -, fdemnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), einem mit wichtigen Dokumentationsaufgaben im Gesamtdeutschen Institut betrauten Redakteur (Urteil vom 7- Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), bei einem fremd sprachlichen Rundfunkauswerter im Presse- und Inforraationsamt der Bundesregierung (Urteil vom 6. Dezember 1978 - 4 AZR 321/77 -, [demnächst] AP Nr. n zu §§ 22, 23 BAT 1975) sowie einem Redakteur mit Spezialaufgaben in der Nachrichtenzentrale dieses Amtes angewendet (Urteil vom 4. April 1979 - 4 AZR 497/77-, zum Abdruck im Nachschlagewerk des Gerichts vorgesehen).

• BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 951/79

  Schulhausmeister: Arbeiter oder Angestellter - Eingruppierung

  Hierbei ist unter Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit zu verstehen (BAG Urteil vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 -, AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 4. April 1979 - 4 AZR 497/77 -, AP Nr. 20 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m. w. N.).
• LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 2086/94

  Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr

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• LAG Hamm, 17.09.1998 - 4 Sa 468/96
  Dem Begriff der Selbständigkeit kommt eine grundlegende Bedeutung zu (BAG vom 19.04.1978, AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = EzA §§ 22-23 BAT Nr. 16; BAG vom 04.04.1979, AP Nr. 20 zu §§ 22, 23 BAT 1975 [Arndt] = EzA §§ 22-23 BAT VergGr. Ia Nr. 2).

  Ein gewisser wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung der Arbeitsergebnisse ist kennzeichnend (so bereits BAG vom 09.10.1957, AP Nr. 9 zu § 1 TOA [Neumann-Duesberg]; ferner BAG vom 19.04.1978, AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = EzA §§ 22?23 BAT Nr. 16; BAG vom 04.04.1979, AP Nr. 20 zu §§ 22, 23 BAT 1975 [Arndt]; BAG vom 14.08.1985, AP Nr. 109 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 16.05.1979 - 4 AZR 607/77

  Meister - Selbständigkeit - Leiter der Elektrowerkstatt - Landeskrankenhauses - …

  bare und rechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. das Urteil des Senats vom 4. April 1979 - 4 AZR 497/77 -> zum Abdruck im Nachschlagewerk des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen auf die frühere Senatsrechtsprechung).
• BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 619/89

  Unbillige Aberkennung von Qualifikationen - Eingruppierung von Lehrer - …

  Mit dieser Maßgabe ist der Antrag als senatsüblicher Eingruppierungsfeststellungsantrag zulässig (vgl. BAG Urteil vom 4. April 1979 - 4 AZR 497/77 - AP Nr. 20 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 04.06.1980 - 4 AZR 497/78

  Hochempfindliche Geräte - Komplizierte Geräte - Besonders schwierige …

  Jedenfalls aber wird das Landesarbeitsgericht bei seiner erneuten Beurteilung der überwiegend auszuübenden Tätigkeit des Klägers Bedacht darauf zu nehmen haben, daß auch hier wie bei vergleichbaren tariflichen Regelungen im sonstigen öffentlichen Dienst der Begriff der Selbständigkeit eine gewisse eigene Entscheidungsbefugnis über den einzuschlagenden Weg und das Ergebnis und damit eine gewisse Eigenständigkeit des Aufgabenbereiches und zugleich auch eine gewisse Freiheit von Weisungen und Anleitungen voraussetzt (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 4. April 1979 - 4 AZR 497/77 -, [demnächst] AP Nr. 2o zu §§ 22, 23 BAT 1973, sowie AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 20.06.1979 - 4 AZR 644/77

  Rechnungsprüfer - Abrechnungen der Ärzte - Kassenärztliche Vereinigungen - …

  Dabei verkennt der Kläger, daß es zahlreiche Behörden und Verwaltungen gibt, bei denen Angestellte mit bestimmter tariflicher Mindestvergütung oder nach bestimmten tariflichen Tätigkeitsmerkmalen nicht beschäftigt werden, und daß die innerbehördliche Organisation als solche ohnehin grundsätzlich keiner gerichULchen Kontrolle oder Überprüfung unterliegt (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 4. April 1979 - 4 AZR 497/77 [demnächst] AP Nr. 2o zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 1062/79
  Hierbei ist unter Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tat sächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. BAG Urteile vom 4. April 1979 - 4 AZR 497/77 - AP Nr. 20 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 -, AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975, jeweils m . w . N .).